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SPD Bundespolitik

  • Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
    Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen, erklärt Frank Schwabe.
  • SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
    Heute hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes, erklären Johannes Fechner und Dennis Rohde.
  • Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten
    Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.
  • Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
    Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Martin Groß.

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